Allgemeine Nutzungsbedingungen

(Stand: September 2015)

der Vereinigung ausländischer Bürger im Freistaat Sachsen e.V. (nachfolgend „VaBiFS“ genannt) für die Nutzung von http://ankommen.eu.

1. Präambel

(1) VaBiFS bietet seinen Nutzern unter www.ankommen.eu eine unentgeltliche internetbasierte Plattform zur Vermittlung von Schenkungen (nachfolgend „Ankommen.eu“ genannt). Für jeden Nutzer von Ankommen.eu gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

(2) Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder, der Ankommen.eu nutzt und/oder sich dort registriert oder registrieren lässt.

2. Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich richtige und vollständige Angaben zu machen und VaBiFS über Änderungen seiner Registrierungsdaten unverzüglich zu informieren. Für die Richtigkeit der Registrierungsdaten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. 

(2) Die Zugangsdaten des Nutzers sind vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen. Sie sind unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, wenn der Nutzer vermutet, dass unberechtigte Dritte von ihnen Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer hat VaBiFS umgehend über jede nicht genehmigte Nutzung seines Accounts zu informieren.

(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Ankommen.eu zweckentfremdet oder kommerziell zu nutzen. Untersagt ist insbesondere die massenhafte Versendung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Junkmails, Spamming) oder auch das Bewerben von kommerziellen Angeboten.

(4) Der Nutzer ist für die von ihm erstellten Inhalte (Beiträge, Bilder, etc.) allein verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer steht insbesondere dafür ein, dass seine Inhalte mit Schutzrechten Dritter (u.a. Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht) und mit den geltenden Gesetzen im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte in Ankommen.eu einzustellen, die

(a) rechts- oder sittenwidriges Material enthalten, vor allem keine Inhalte, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen sowie geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,
(b) Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen,
(c) geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen, übel nachzureden oder in ihren Persönlichkeitsrechten zu verletzen.

(5) Verletzt der Nutzer die ihm obliegenden Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen, kann VaBiFS den Nutzer von Ankommen.eu ausschließen. Ungeachtet dessen ist VaBiFS berechtigt, bei Verstößen die Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen und die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. 

(6) VaBiFS und seine Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Nutzung von Ankommen.eu durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Ankommen.eu durch den Nutzer verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von VaBiFS.

(7) Der Nutzer hat das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen, das Nutzungsverhältnis zu beenden, indem er seinen Spender-Login löscht oder VaBiFS per Email benachrichtigt.

3. Rechte und Pflichten von VaBiFS

(1) VaBiFS ist berechtigt, sein Angebot zu erweitern, einzuschränken, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen, soweit der Zweck von Ankommen.eu dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Nutzer nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere, wenn Anpassungen erforderlich sind, um Missbrauch zu verhindern oder VaBiFS aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Anpassung verpflichtet ist.

(2) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf die dauerhafte Nutzung von Ankommen.eu. VaBiFS ist nicht verpflichtet und übernimmt keinerlei Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit oder Mängelfreiheit von Ankommen.eu.

(3)  VaBiFS behält sich das Recht vor, Nutzer und ggf. Inhalte des Nutzers zu löschen, wenn der entsprechende Account länger als drei (3) Monate in Folge nicht genutzt wurde. 

(4) VaBiFS ist nicht verpflichtet, Inhalte vor deren Veröffentlichung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen oder Ankommen.eu regelmäßig auf mögliche rechtswidrige Inhalte zu kontrollieren. VaBiFS stellt Ankommen.eu lediglich als Dienstleister zur Verfügung. Für Inhalte, die von den Nutzern auf Ankommen.eu eingegeben und verbreitet werden, insbesondere für Produktbilder,  Hyperlinks und ähnliche Hinweise haftet VaBiFS nicht; dies gilt lediglich dann nicht, wenn VaBiFS positive Kenntnis von rechts- oder gesetzeswidrigen bzw. gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte hat.

(5) Die Leistung von VaBiFS ist mit der Einrichtung des Zugangs für den Nutzer und der damit verbundenen Möglichkeit zur Nutzung von Ankommen.eu erbracht. VaBiFS steht nicht dafür ein, dass die Angebote auf Ankommen.eu auch tatsächlich überlassen werden oder die Schenkung im Einzelfall zustande kommt. VaBiFS  schuldet  weder  einen  Vermittlungserfolg, noch  eine  erfolgreiche  Kontaktaufnahme  zwischen den Nutzern. Mit dem erstmaligen Login oder der Erstellung eines Angebots nimmt der Nutzer die Leistung von VaBiFS in Anspruch. 

4. Haftung

(1) Die Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel.

(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von VaBiFS beruhen, haftet VaBiFS unbeschränkt. Im Rahmen der übrigen Haftungsansprüche haftet VaBiFS unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 

(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet VaBiFS nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden und summenmäßig auf 5.000,00 EUR je Schadensfall begrenzt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. 

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von VaBiFS. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und § 44a TKG bleibt unberührt.

5. Schlussbestimmungen

(1) VaBiFS ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von VaBiFS für den Nutzer zumutbar sind. Die Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Erfolgen erhebliche Änderungen zu Ungunsten des Nutzers, steht ihm zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein Kündigungsrecht zu (Ziffer 2 Abs. 7). VaBiFS weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf seine Rechte hin und auch darauf, dass die Änderungen wirksam werden, wenn der Nutzer die Nutzung von Ankommen.eu nach der Änderung fortsetzt.

(2) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Nutzungsbedingungen beinhalten, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.

(3) Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von VaBiFS einen Dritten übertragen. VaBiFS ist berechtigt, seine Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen, für deren Leistungen VaBiFS wie für eigene Leistungen einsteht.

(4) Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts anzuwenden. 

(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen des Vertrages davon unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt auch für Vertragslücken.